§ 1 Geltungsbereich und Umfang

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Spendenportals gelten gegenüber den gemeinnützigen Organisationen, soweit sie Projekte einreichen und diese auf den Seiten des Spendenportals veröffentlichen wollen.

(2) Diese Vertragsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen des Vereins „Verband zur Förderung gemeinnütziger Einrichtungen im Spendenportal e.V.“ im Rahmen der gesamten Geschäftstätigkeit und unabhängig von der vertragsrechtlichen Einordnung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen des Spendenportals gelten diese Bedingungen als angenommen.

(3) Diese AGB sowie alle weiteren Änderungen sind online im Internet auf den Seiten des Spendenportals unter http:www.spendenportal.de verfügbar und gelten ausschließlich. Das Spendenportal behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit, ohne weitere Mitteilung und nach eigenem Ermessen in beliebiger Form zu ändern. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird von der Organisation als hinreichende Bekanntgabe anerkannt.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Das Spendenportal ist als umfassendes Netzwerk für gemeinnützige Einrichtungen konzipiert, in dem Spender und gemeinnützige Einrichtungen zueinander finden sollen. Die Organisation hat mit dieser Informationsplattform „Spendenportal“ die Möglichkeit, Informationen über ihre Spendenziele im Internet zu veröffentlichen, und diese Informationen durch das Medium Internet einem breiteren Nutzungskreis zugänglich zu machen. Weiterhin hat die Organisation die Möglichkeit, eine Vielzahl von Spendenarten einzuholen.

(2) Das Spendenportal bietet als weitere Dienstleistung eine Informationsplattform zur Förderung der Zusammenarbeit, der Kommunikation und des Informationsaustausches zwischen diesen gemeinnützigen Einrichtungen und den Spendern. Diese Dienstleistungen erfolgen durch die Internetzeitung Social-Times.

(3) Die Nutzungsgebühr der in abs.1 und 2 benannten Dienstleistungen beträgt für jedes Spendenziel 1 Euro. Dieses Spendeziel kann nach freier Wahl für eine ganze Organisation selbst oder aber für einzelne Projekte der Organisation gelten. Die Gebühr wird bei Neuanmeldung sowie jeweils zum 1.07. eines Jahres fällig.

Die Betriebskosten des Spendenportals tragen die Mitglieder des Spendenportals sowie die Partner des „Verbands zur Förderung gemeinnütziger Einrichtungen im Spendenportal e.V.“. Für die Weiterleitung jeglicher Spenden werden keine Gebühren erhoben. Die eingehenden Spenden werden zu 100 % an die vom Spender ausgewählte gemeinnützige Einrichtung elektronisch weitergeleitet.

§ 3 Registrierungspflichten der Organisationen

(1) Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich bereit

(a) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle Angaben zu Ihrer Organisation (nachstehend „Registrierungsdaten“) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und

(b) diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben.

Falls bekannt wird, das eine der Angaben, die Sie machen, unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sein sollte, behält sich das Spendenportal das Recht vor, Ihr Nutzerkonto vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und Sie von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienstleistungen gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

(2) Die in Abs.1 genannten Maßnahmen gelten auch bei Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus der jeweiligen gemeinnützigen Einrichtung oder Organisation.

(3) Die Organisation/Einrichtung verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der Dienstleistungen und der Datenleitungen des Spendenportals an die deutschen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten, um eine gesetzwidrige Verwendung zu unterbinden. Weiterhin verpflichtet sich die Organisation, die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu übernehmen

§ 4 Kennwort und Sicherheit

(1) Nach der Registrierung wird Ihnen ein Kennwort und eine Bezeichnung für ihre Organisation zugeteilt. Sie müssen sicherstellen, dass dieses Kennwort und die Bezeichnung für ihre Organisation keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Sie tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung ihres Kennworts oder der Bezeichnung ihrer Organisation vorgenommen werde, die volle Verantwortung. Sie sind verpflichtet, das Spendenportal unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung ihres Kennworts, Bezeichnung der Organisation und anderer sonstiger Verletzungen von Sicherheitsstandards zu unterrichten.

(2) Weiterhin müssen Sie sicherstellen, dass Sie nach jeder Nutzung Ihren Account verlassen. Das Spendenportal schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der in den §§ 3,4 gemachten Verpflichtungen ergeben, jegliche Haftung aus.

§ 5 Datenschutz der Organisationen

(1) Die Registrierungsdaten der Organisationen unterliegen unserer Datenschutzregelung.

Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Übertragung an die Bank für Sozialwirtschaft verwendet. Der Name der Organisation wird zur Überprüfung des Gemeinnützigkeitsstatus an das Finanzamt weitergeleitet. Weiterhin dürfen sie zur Behebung von technischen Mängeln verwendet werden. Sie werden nicht an andere Stellen weitergeleitet.

(2) Das Spendenportal benutzt die SSL-Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Daten.

§ 6 Überlassung der Nutzung an Dritte / Minderjährige

Der Inhaber des Kennworts und des Namens erkennt an, dass er in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über seinen Account ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls Sie einer Person, z.B. auch einem Minderjährigen die Nutzung ihres Accounts gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind für das Online-Verhalten dieses Nutzers. Weiterhin tragen sie auch die Verantwortung für die Kontrolle des Zugangs, der Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer und die Folgen des Missbrauchs.

§ 7 Pflichten der Organisationen

Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Photos, Graphiken, Nachrichten oder sonstige Materialien („Inhalt“), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Organisation bzw. den dahinterstehenden Personen, von der ein solcher Inhalt stammt. Insoweit tragen Sie die Verantwortung und nicht das Spendenportal, für jeglichen eingegebenen und veröffentlichten Inhalt bzw. auch für Inhalte, die Sie per E-Mail versenden oder auf sonstige Weise im Rahmen der Dienstleistungen weiterleiten. Da das Spendenportal grundsätzlich nicht die Inhalte kontrolliert, kann es auch keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte garantieren.

Sie dürfen im Rahmen der Dienstleistungen des Spendenportals nicht:

(a) Daten, Texte, Bilder, Dateien, links oder sonstige Inhalte veröffentlichen, die nach Einschätzung des Spendenportals rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, verleumderisch, vulgär, obszön, pornographisch, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind;

(b) Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;

(c) Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder in sonstiger Weise übertragen, zu deren Weitergabe Sie nicht autorisiert sind (z.B. aufgrund von Datenschutz, Geheimhaltungsverpflichtungen etc.) bzw. die Rechte Dritter verletzten;

(d) Material eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Das Spendenportal betreibt alle Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt und Zuverlässigkeit. Es übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind und die Dienste bzw. die gewünschten Verbindungen immer zugänglich sind. Dies gilt auch bei Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen dem Teilnehmer und dem Spendenportal-Einwählpunkt auftreten und Störungen, die in nicht vom Spendenportal betriebenen nationalen und internationalen Netzbereichen auftreten. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist einvernehmlich ausgeschlossen.

(2) Da die Mitarbeiter des Spendenportals die Inhalte fremder Webseiten nicht ständig auf Änderungen beobachten kann, übernimmt es für die Inhalte dieser Webseiten keine Verantwortung. Dies gilt des weiteren für die Inhalte von Webseiten, die wiederum über Links auf solchen Seiten aufgerufen werden können. Jedoch behält sich das Spendenportal das Recht vor, einzelne Angebote zu sperren, wenn die Veröffentlichung gegen Gesetze (Strafgesetzbuch, Telekommunikationsgesetz, Fernmeldegesetz, Datenschutzgesetz) verstößt und Sperrungen insoweit erforderlich sind.

(3) Das Spendenportal ist weiterhin nicht dafür verantwortlich zu machen, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an Daten des Spenders heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden, Folgeschäden durch den Spender oder Dritter gegenüber dem Spendenportal oder Sponsoren des Spendenportals wird aus einem derartigen Zusammenhang einvernehmlich ausgeschlossen.

(4) Das Spendenportal haftet des weiteren nicht für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst wie im Rahmen der Dienstleistungen übertragen wurde.

§ 9 Öffentliche Inhalte

Für Inhalte, die in Diskussionsforen publiziert werden, können keine Ansprüche geltend gemacht werden.

§ 10 Kündigungsbedingungen

Kündigungen können jederzeit beim Spendenportal schriftlich – auch per E-Mail, soweit Name der Organisation und Kennwort denjenigen autorisieren, per Fax, Brief – vorgenommen werden.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bielefeld.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck entsprechende und mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehende Ersatzbestimmung. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.