AGB für Organisationen

3. September 2016

Mit der Benutzung der Dienste des Spendenportals erklären sich gemeinnützige Organisationen (im Folgenden: Organisation) mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Spendenportals (ein Tätigkeitsbereich der Sozial- Aktien- Gesellschaft Bielefeld) einverstanden.

§ 1 Geltungsbereich und Umfang

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Spendenportals gelten gegenüber den gemeinnützigen Organisationen, soweit sie Projekte einreichen und diese auf den Seiten des Spendenportals – ein Tätigkeitsbereich der Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld, nachfolgend Spendenportal genannt – veröffentlichen wollen.

(2) Diese Vertragsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen des Spendenportals im Rahmen der gesamten Geschäftstätigkeit und unabhängig von der vertragsrechtlichen Einordnung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Mit der Anmeldung zur Freischaltung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(3) Diese AGB sowie alle weiteren Änderungen sind online im Internet auf den Seiten des Spendenportals unter www.spendenportal.de verfügbar und gelten ausschließlich. Das Spendenportal behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit, ohne weitere Mitteilung und nach eigenem Ermessen in beliebiger Form zu ändern. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird von der Organisation als hinreichende Bekanntgabe anerkannt.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Auf der Internetplattform Spendenportal können gemeinnützige Organisationen ihre förderungswürdigen Projekte präsentieren und um Spenden werben. Als gemeinnützige Spendensammelorganisation ist die Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld berechtigt, für die ihr zugewendeten Spenden Zuwendungsbestätigungen online auszustellen; damit der Spender zeitnah seine Spendenbescheinigung erhält.

(2) Die Vorteile der Nutzung des Spendenportals gemäß Abs. 1 sind Bestandteil unserer Aufgaben als gemeinnützige Spendensammelorganisation und für die Nutzer der Plattform kostenlos.

Über die Verwendung der Spenden entscheidet die Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld. Ein Rechtsanspruch des Spenders oder der favorisierten Organisation besteht nicht.

(3) Das Spendenportal ist nicht zur Annahme einer Registrierung bzw. Anmeldung und Zurverfügungstellung der Leistung gegenüber einer Organisation verpflichtet. Das Spendenportal behält sich vor, Anfragen ggf. auch ohne Begründung abzulehnen. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich Organisationen, deren Zweck als gemeinnützig anerkannt wurde. Dies wird ggf. durch Abfrage beim zuständigen Finanzamt durch das Spendenportal überprüft.

(4) Für den Fall der Annahme einer Anmeldung behält sich das Spendenportal vor, die Zulassung zur Veröffentlichung auf dem Spendenportal zu widerrufen.

Das Spendenportal wird die Zulassung widerrufen und die Veröffentlichung entfernen, sofern bekannt wird, dass die Organisation unrichtige, unrechtmäßige, gegen Rechte Dritter oder sonstige Gesetze verstoßende Veröffentlichungen vorgenommen, unrichtige Angaben getätigt oder ansonsten gegen das Gesetz, insbesondere straf – oder steuerrechtliche Gesetze verstoßen hat oder verstößt.

Fernerhin wird das Spendenportal die Zulassung zur Veröffentlichung widerrufen, sofern sich herausstellt, dass Angaben nach § 3 nicht richtig waren oder falsch geworden sind und nicht korrigiert wurden.

§ 3 Registrierungspflichten der Organisationen

(1) Mit der Anmeldung zur Freischaltung und Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich bereit

(a) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle Angaben zu Ihrer Organisation (nachstehend „Registrierungsdaten“) nach Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und

(b) diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben.

Falls bekannt wird, dass eine der Angaben, die Sie machen, unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sein sollte, behält sich das Spendenportal das Recht vor, Ihr Nutzerkonto vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und Sie von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienstleistungen gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

(2) Die in Abs.1 genannten Maßnahmen gelten auch bei Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus der jeweiligen gemeinnützigen Organisation.

(3) Die Organisation verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der Dienstleistungen und der Datenleitungen des Spendenportals an die deutschen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten, um eine gesetzwidrige Verwendung zu unterbinden. Weiterhin verpflichtet sich die Organisation, die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu übernehmen.

§ 4 Kennwort und Sicherheit

(1) Nach der Anmeldung zur Freischaltung werden Ihnen ein Kennwort und eine Bezeichnung für Ihre Organisation zugeteilt. Sie müssen sicherstellen, dass dieses Kennwort und die Bezeichnung für Ihre Organisation keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Sie tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Kennworts oder der Bezeichnung Ihrer Organisation vorgenommen werde, die volle Verantwortung. Sie sind verpflichtet, das Spendenportal unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Kennworts, der Bezeichnung der Organisation und anderer sonstiger Verletzungen von Sicherheitsstandards zu unterrichten.

(2) Weiterhin müssen Sie sicherstellen, dass Sie nach jeder Nutzung Ihren Account verlassen. Das Spendenportal schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der in den §§ 3,4 gemachten Verpflichtungen ergeben, jegliche Haftung aus.

§ 5 Datenschutz der Organisationen

(1) Die Registrierungsdaten der Organisationen unterliegen unserer Datenschutzerklärung.

Die Organisation erklärt mit der Anmeldung zur Freischaltung das Einverständnis zur Berechtigung des Spendenportals zur Prüfung des Gemeinnützigkeitsstatus sowie die damit verbundene Weitergabe der zur Registrierung verwendeten Daten. Die Daten werden ansonsten ausschließlich zum Zweck der Übertragung an die die Spende ausführenden Banken verwendet. Der Name der Organisation wird zur Überprüfung des Gemeinnützigkeitsstatus an das Finanzamt weitergeleitet. Weiterhin dürfen die Daten zur Behebung von technischen Mängeln verwendet werden. An andere Stellen werden sie nicht weitergeleitet.

(2) Das Spendenportal benutzt die SSL-Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Daten.

§ 6 Überlassung der Nutzung an Dritte / Minderjährige

Der Inhaber des Kennworts und des Namens erkennt an, dass er in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über seinen Account ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls Sie einer Person, z.B. auch einem Minderjährigen, die Nutzung Ihres Accounts gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind für das Online-Verhalten dieses Nutzers. Weiterhin tragen Sie auch die Verantwortung für die Kontrolle des Zugangs, der Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer und die Folgen des Missbrauchs. Die Organisation wird das Spendenportal sofort in Kenntnis setzen, wenn der Missbrauch der Registrierungsdaten erfolgt oder nicht ausgeschlossen werden kann.

§ 7 Pflichten der Organisationen

Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Nachrichten oder sonstige Materialien („Inhalt“), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Organisation, von der ein solcher Inhalt stammt, bzw. den dahinterstehenden Personen. Insoweit tragen Sie die Verantwortung für jeglichen eingegebenen und veröffentlichten Inhalt bzw. auch für Inhalte, die Sie per E-Mail versenden oder auf sonstige Weise im Rahmen der Dienstleistungen weiterleiten. Da das Spendenportal grundsätzlich nicht die Inhalte kontrolliert, kann es auch keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte abgeben. Sofern Dritte Rechtsverletzungen geltend machen, ist das Spendenportal berechtigt, ohne Prüfung der Berechtigung der Rüge der Rechtsverletzung eine Entfernung der gerügten Inhalte zu veranlassen.

Sie dürfen im Rahmen der Dienstleistungen des Spendenportals nicht:

(a) Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links oder sonstige Inhalte veröffentlichen, die nach Einschätzung des Spendenportals oder den geltenden Gesetzen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, verleumderisch, vulgär, obszön, pornographisch, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind;

(b) Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;

(c) Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder in sonstiger Weise übertragen, zu deren Weitergabe Sie nicht autorisiert sind (z.B. aufgrund von Datenschutz-, Geheimhaltungsverpflichtungen etc.) bzw. die Rechte Dritter verletzen;

(d) Material eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

(e) Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links oder sonstige Inhalte veröffentlichen, deren Einstellung Rechte Dritter, namentlich Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder das geistige Eigentum verletzen.

Die Verantwortung für Rechtsverletzungen aus den eingestellten Inhalten trifft ausschließlich die Organisation. Die Organisation stellt das Spendenportal von allen Ansprüchen Dritter sowie Kosten einschließlich solcher Kosten frei, die dem Spendenportal für die Prüfung und ggf. Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche durch die Beauftragung eigener Rechtsvertreter entstehen.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Das Spendenportal betreibt alle Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt und Zuverlässigkeit. Es übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind und die Dienste bzw. die gewünschten Verbindungen immer zugänglich sind. Dies gilt auch bei Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen den Teilnehmenden und dem Spendenportal-Einwählpunkt auftreten und bei Störungen, die in nicht vom Spendenportal betriebenen nationalen und internationalen Netzbereichen auftreten.

(2) Spendenportal haftet bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit von Spendenportal bzw. ihrer vertretungsberechtigten Organe sowie im Falle von Personenschäden unbeschränkt.

Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet das Spendenportal begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Kardinalspflichten im Sinne dieser Regelung sind die vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des zwischen dem Spendenportal und dem Nutzer geschlossenen Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber auch in Ansehung der Vereinbarung regelmäßig vertrauen darf. Für diesen Fall haftet das Spendenportal jedoch nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und/oder Ansprüche Dritter.

Für alle übrigen Fälle ist die Haftung des Spendenportals ausgeschlossen.

(3) Da die MitarbeiterInnen des Spendenportals die Inhalte fremder Webseiten nicht ständig auf Änderungen beobachten können, übernimmt das Spendenportal für die Inhalte dieser Webseiten keine Verantwortung. Dies gilt des Weiteren für die Inhalte von Webseiten, die wiederum über Links auf solchen Seiten aufgerufen werden können. Jedoch behält sich das Spendenportal das Recht vor, einzelne Angebote zu sperren, wenn die Veröffentlichung gegen Gesetze (Strafgesetzbuch, Telekommunikationsgesetz, Fernmeldegesetz, Datenschutzgesetz etc.) verstößt und Sperrungen insoweit erforderlich sind.

(4) Das Spendenportal ist weiterhin nicht dafür verantwortlich zu machen, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an Daten der Spendenden heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden, Folgeschäden durch Spendende oder Dritte gegenüber dem Spendenportal oder Sponsoren des Spendenportals wird aus einem derartigen Zusammenhang einvernehmlich ausgeschlossen.

(5) Das Spendenportal haftet des Weiteren nicht für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst wie im Rahmen der Dienstleistungen übertragen wurde.

§ 9 Kündigungsbedingungen

Kündigungen können jederzeit beim Spendenportal schriftlich, per Telefax sowie in Textform (soweit Name der Organisation und Kennwort den Kündigenden autorisieren), vorgenommen werden.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bielefeld, sofern dies gesetzlich zulässig ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

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